Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt fordert Allgemeine Dienstpflicht

Voggendorf - Ein Jahr verpflichtend bei Bundeswehr oder Rettungsdiensten, in der Pflege oder beim Umweltschutz mitarbeiten? Für ein solchen Allgemeinen Dienst haben sich die Freien Wähler ausgesprochen.

Zwölf Monate lang soll jede junge Frau und jeder junge Mann in Deutschland bei Bundeswehr, Rettungsdiensten, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen oder auch im Dienst des Umwelt- und Klimaschutzes einen verpflichtenden Dienst ableisten. Das fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler um die mittelfränkische Fraktionsvize Gabi Schmidt aus Voggendorf bei Uehlfeld.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätte zu einem "Bewusstseinswandel" geführt. "Die Zeit ist reif für allgemeine Dienstpflicht", teilt Schmidt in einer Presseerklärung mit. Die Freien Wähler in Bayern hätten "die faktische Abschaffung von Wehr- und Dienstpflicht schon immer deutlich kritisiert".

Mehrere Etappen möglich

Auch den Bereich Pflege könnten sich Dienstpflichtige widmen. © Oliver Berg, dpa

Vor elf Jahren haben Abgeordnete und Parteifunktionäre deshalb ein Konzept "für die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Männer und Frauen" ausgestaltet.

Gabi Schmidt: "Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieses Dienstes hat es bislang allerdings noch nicht gegeben." Das aktuelle Konzept sieht auch vor, dass ein solcher Pflichtdienst in mehreren Etappen möglich wäre.

Keine Fixierung auf das Militär

Dass alle wehrfähigen Männer wieder zur Bundeswehr müssen, davon halten die Freien Wähler aber nichts. "Eine Gewissensprüfung oder einseitige Fixierung auf den Militärdienst" sei nicht das Ziel.

Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt. © Abgeordnetenbüro

Klar ist: „Junge Menschen kommen natürlich nicht als einsatzbereite Soldaten oder Pflegekräfte. Sie sollen unterstützen, ein Gefühl für bestimmte Aufgaben und Herausforderungen bekommen und letztlich auch dazu motiviert werden, aus ihrem Dienst einen Beruf zu machen", wird Gabi Schmidt zitiert. "So gewinnen wir notwendige Nachwuchskräfte in diesen für unsere Gesellschaft so wichtigen Sektoren.“

Die Existenzfragen des Landes

Gabi Schmidt nennt die Invasion der russischen Truppen in die Ukraine "völkerrechtswidrig", diese "sollte uns allen die Augen geöffnet haben". Einer militärischen Bedrohung müsse mit "Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit" begegnet werden.

"Die Corona-Pandemie hat uns zudem deutliche Defizite im Bereich Gesundheit und Pflege aufgezeigt", teilt Schmidt mit. "Wir brauchen da wie dort mehr Menschen, die sich um diese Existenzfragen unseres Landes kümmern.“

Für Frauen und Männer

Als "eine Selbstverständlichkeit" sehen die Freien Wähler, dass sowohl Frauen als auch Männer einen Dienst ableisten sollen. „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau steht nicht nur im Grundgesetz, sondern ist auch in der Gesellschaft angekommen. Daher müssen wir mit der nicht mehr zeitgemäßen Tradition brechen, die bisher nur den männlichen Nachwuchs in die Pflicht genommen hat.“

Wichtig ist Fraktionsvize Schmidt, dass "eine intensive Diskussion in der Gesellschaft" auf den Weg gebracht werde. "Mit einer klaren Zielsetzung für diese Dienstpflicht wollen wir dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.“

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