Premiere für neuen Kreiskämmerer Michael Oberleiter

Neue Gesetze kosten viel Geld: Haushaltsentwurf für den Landkreis Nürnberger Land

12.1.2022, 16:01 Uhr
Dickster Brocken im Verwaltungshaushalt: das Soziale mit 52,4 Millionen Euro.

Dickster Brocken im Verwaltungshaushalt: das Soziale mit 52,4 Millionen Euro. © Landratsamt

Mit 217,59 Millionen reißt der Haushaltsentwurf wie seit 2016 üblich die 200-Millionen-Euro-Grenze wieder deutlich. Damit liegt das 700 Seiten starke Werk mit seinen über 3000 Posten und über 20 000 Buchungssummen gut 8 Millionen über dem Ansatz für 2021, das sind rund 3,8 Prozent. Hauptverantwortlich dafür ist der Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt (den „laufenden Kosten“), für den Oberleiter rund 7,6 Millionen mehr einplanen muss als sein Vorgänger Werner Rapp vor Jahresfrist.

52 Millionen für „Soziales“

Als Hauptkostentreiber benannte Oberleiter hier insbesondere die „Soziale Sicherung“ (52,41 Millionen Euro, ein Plus von rund 3,8 Millionen). Während der Bund hier für die Regelleistungen aufkommt, ist der Landkreis zum Teil für Unterkunft und Heizung in der Pflicht. Aber auch der Schulbetrieb schlägt mit 21,60 Millionen kräftiger zu Buche als im Vorjahr (plus 2 Millionen) – ist der Kreis doch Aufwandsträger für je vier Gymnasien und Realschulen, Wirtschafts-, Fachober- und Berufsschule, Förderzentrum sowie die Fachakademie für Sozialpädagogik (Faks). Als Stichworte nannte der neue Kämmerer hier Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit.

Auch bei den Investitionen plant Oberleiter unter dem Oberbegriff „Bildung“ für das seit 2008 laufende Sanierungsprogramm der in die Jahre gekommenen Schulen heuer 14,2 Millionen ein – und damit satte 72 Prozent des Vermögenshaushalts. Das meiste Geld fließt hier in das Geschwister-Scholl-Schulzentrum in Röthenbach (3 Millionen) sowie in die bis 2025 laufende Sanierung und Neubau des Leibniz-Gymnasiums in Altdorf (zirka 7 Millionen) – mit am Ende 44 bis 46 Millionen das größte „Einzelprojekt des Landkreises bislang“, so Oberleiter.

Bund fährt Ansprüche nach oben

Sorgenfalten treibt ihn auch das Mitte Juni 2021 verabschiedete „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ (KJSG) auf die Stirn: „Da können wir wenig selbst steuern“, sagte Oberleiter, „der Bund fährt da die Ansprüche der Eltern nach oben, wir müssen sie erfüllen.“ Um hier allen neuen Anforderungen gerecht werden zu können, steigt bei der Familien- und Jugendhilfe der Zuschussanteil wie schon 2021 um gut eine Million auf jetzt 16,1 Millionen erneut kräftig. Das gelte in allen Bereichen, also etwa bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche ebenso wie bei der Heimerziehung, der Vollzeitpflege oder der sozialpädagogischen Familienhilfe, wo die Fallzahlen zum Teil auch wegen der Pandemie nach oben gingen. Der Zuschussbedarf des Landkreise sei allein hier seit 2017 um über fünf Millionen Euro gestiegen, so der neue „Herr der Zahlen“ (Näheres dazu wie zum „Sozialhaushalt“ gibt es in Sitzungen der Fachausschüsse am 24. Januar).

Feuerprobe bestanden: Kreiskämmerer Michael Oberleiter legte seinen ersten Haushalt vor.

Feuerprobe bestanden: Kreiskämmerer Michael Oberleiter legte seinen ersten Haushalt vor. © Lea Büttner

Zudem werde das KJSG in den kommenden Jahren dazu führen, dass das Familien- und Jugendamt zusätzliche Stellen benötigt, um alle neuen Aufgaben erledigen zu können, warnte Oberleiter die Kreisräte. Schon ab dem Herbst sind hier sechs neue Stellen im Haushaltsplan vorgesehen, dazu drei bei der Faks wegen der Umstellung von zwei auf. drei Ausbildungszüge. Inklusive einer angenommenen Tariferhöhung von zwei Prozent hat der Kreiskämmerer beim Personal 30,87 statt wie im Vorjahr 30,26 Millionen Euro veranschlagt.

Bindend wie ein Vertrag

Neben all den Pflichtaufgaben machen die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – etliche davon sind inzwischen vertraglich geregelt und damit gewissermaßen bindend – erneut nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushalts aus: Für die insgesamt 62 Projekte fallen auch 2022 „nur“ knapp zwei Millionen Euro an.

Sieben Maßnahmen – darunter die Zuschüsse an Vereine für Jugendarbeit und Investitionen (289  540 Euro), der Anteil des Landkreises an den Ganztagsklassen (195  000 Euro) oder der Bildungsfonds mit seinen alljährlich 200 000 Euro – machen mit rund 1,1 Millionen den Löwenanteil (zirka 56 Prozent) aus. Ob neu beantragte Maßnahmen wie die PCR-Poolings in den Landkreisschulen und anteilig in Kitas oder ein Zuschuss zum geplanten Demenzzentrum in Lauf – die sich auf rund 856 000 Euro summieren – dazukommen (oder „alte“ gestrichen werden), entscheiden die Räte am 31. Januar in der Sitzung des Kreisausschusses.

Stabil bei 44 Prozent

Vor dem Hintergrund all dieser Aufgaben und Investitionen sei es ein „positives Zeichen“, dass die Umlagekraft der Gemeinden trotz der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten der Coronapandemie gestiegen sei – um rund 3,2 auf jetzt 98,77 Millionen Euro. Deshalb belässt Oberleiter den Hebesatz der Kreisumlage bei 44 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag dieser Wert noch bei 47 Prozent, wurden seitdem aber kontinuierlich gesenkt.

Über 14 Millionen investiert der Kreis in die Sanierung seiner Schulen.

Über 14 Millionen investiert der Kreis in die Sanierung seiner Schulen. © Landratsamt

Der Bezirk Mittelfranken hat entgegen den Gepflogenheiten früherer Jahre den Hebesatz der Bezirksumlage bereits beschlossen und unverändert bei 23,55 Prozent belassen. Dennoch muss Lauf hier 52,87 Millionen nach Ansbach überweisen, also rund 1,8 Millionen mehr als noch 2021. Zudem werden heuer 3,8 Millionen Krankenhausumlage an den Freistaat fällig, so Oberleiter. Im Gegenzug kann er 28,78 Millionen an Schlüsselzuweisungen aus München (plus 1,8 Millionen) verbuchen.

Änderungen bei Abfallkosten

Um den Vermögenshaushalt zu finanzieren (oder in der Sprache der Kameralistik „auszugleichen“) benötigt Michael Oberleiter deshalb neben 2 Millionen aus der Rücklage und einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 5,5 Millionen auch eine Nettokreditaufnahme von zirka 5,75 Millionen. Die Schulden des Landkreises steigen damit auf rund 34 Millionen (Ist-Stand Ende 2020: 25,6 Millionen). Und eine kleine „Warnung“ schickte Michael Oberleiter – selbst bis Ende November Chef des Sachgebiets Abfallwirtschaft im Kreis – gleich noch hinterher: Im Lauf des Jahres müsse auch über „neue“ Abfallgebühren beraten werden.