"Stadtrat lässt sich beim Beitritt zur Juragruppe nicht instrumentalisieren"

AUERBACH - Hohe Wellen schlug die Bürgerversammlung zum Thema Juragruppe, in der es um den möglichen Beitritt der Stadt ging. Kritiker sehen darin keine Vorteile, wie sie in einem Leserbrief an die NN-Redaktion zum Ausdruck brachten. Bürgermeister Joachim Neuß sieht dies in einer Stellungnahme auf eben diesen Brief anders.

"Leider verzichten die Autoren des Leserbriefes gänzlich auf Sachargumente und konzentrieren sich weitestgehend darauf, persönliche Befindlichkeiten zu interpretieren, die ich nicht kommentieren möchte", teilt Neußr mit. Ihm sei wichtig zu betonen, dass er es als seine selbstverständliche Pflicht betrachte, die Bürgerinnen und Bürger über derart zentrale Sondierungen des Stadtrates zu informieren und deshalb auch zu Bürgerversammlungen und einem offenen Austausch einzuladen.

"In der erwähnten Veranstaltung haben wir seitens der Stadtverwaltung über den aktuellen Sachstand zu einem möglichen Beitritt zur Juragruppe informiert und alle Erkenntnisse sachgerecht dargestellt. Diese wurden in einem mehrmonatigen Sondierungsprozess, gemeinsam mit dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, den Wasserwirtschaftsämtern Weiden und Hof, dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Ingenieurbüro Seuss, sowie in Klausurtagungen mit dem Stadtrat, erarbeitet."

"Eindeutige Vorteile für Bürger"

Hätten sich aus einer derartigen Sondierung nicht eindeutige Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, wäre seitens der Verwaltung weder der Stadtrat damit befasst worden, noch hätte es eine Bürgerversammlung zu dieser Thematik gegeben. "Gerade in der Erschließung derartiger Vorteile für unsere Bevölkerung sehen aber nicht nur ich, sondern alle Kolleginnen und Kollegen in Verwaltung und Stadtrat, eine unserer zentralen Aufgaben."

Im finanziellen Bereich lägen diese Vorteile deutlich auf der Hand, so Neuß weiter: "In den nächsten zehn Jahren wird, gemäß einem erarbeiteten General-Entwässerungsplan, unsere örtliche Kanalisation mit einem geschätzten Aufwand von zehn Millionen Euro saniert werden müssen, um weiterhin die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und die erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse sicherzustellen." Diese Sanierungsmaßnahmen würden über das Förderprogramm RZWas durch den Freistaat gefördert.

Höhere Förderung

Im Rahmen dieser Förderkulisse erreicht die Stadt Auerbach derzeit die Härtefallschwelle 1, was eine Förderung dieser Investitionen von 40 Prozent bedeute. "Bei einem Beitritt zur Juragruppe würde die Härtefallschwelle 2 erreicht werden, wodurch 70 Prozent Förderung generiert werden können. Damit müssten auf unsere Bürgerinnen und Bürger nicht sechs Millionen Euro sondern nur drei Millionen Euro umgelegt werden.

Auf diese Weise könnten die Steigerungen bei den Abwassergebühren (die nach gesetzlicher Vorgabe zwingend weitergegeben werden müssen) voraussichtlich um drei Millionen Euro reduziert und somit alle Bürgerinnen und Bürger, die an die Abwasseranlage angeschlossen sind, erheblich entlastet werden.

Neuß: "Dieser Vorteil kommt 95,7 Prozent unserer Bevölkerung zugute. Das Förderszenario der RZWas ist für Maßnahmen bis zum Jahr 2028 abgesichert. Von einer Fortführung über diesen Zeitraum hinaus ist nach Einschätzung vieler Fachleute auszugehen, allein schon deshalb, weil sonst unzählige Kommunen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten würden."

Zudem würden durch den Beitritt zur Juragruppe auch für die Stadt Auerbach deutliche finanzielle Vorteile entstehen, die letztlich wiederum allen Bürgern zu Gute kämen. Diese umfassend zu erläutern, würde die Stellungnahme jedoch sprengen, so der Bürgermeister. Es sagte aber weitere Informationen zu.

Stadt wird Miteigentümer

"Ein ganz erheblicher Vorteil aber ist, dass die Stadt Auerbach durch den Beitritt zur Juragruppe mit einem Anteil von rund 26 Prozent Miteigentümer an einem kommunalen Wasserversorger mit eigener Wassergewinnung werden würde und damit künftig die Gestaltung des Wasserpreises beeinflussen könnte." Bei der aktuellen Versorgung sei Auerbach lediglich ein so genannter "Wassergast" des Versorgers N-Ergie und somit von der Preisgestaltung des Wasserlieferanten abhängig.

Neuß nimmt sehr wohl zur Kenntnis, dass der Wasserpreis der Juragruppe derzeit bei 1,80 Euro (netto) liege und damit 17 Cent über dem aktuellen Wasserpreis. Jedoch sei der Preis der Juragruppe seit 2009 stabil, wohingegen die Stadt Auerbach in diesem Zeitraum um 24 Prozent erhöhen musste, da der Bezugspreis des Wassers sich im gleichen Zeitraum um 34 Prozent erhöht habe. "Die Ergebnisse unserer örtlichen Wasserversorgung der letzten Jahre deuten schon jetzt auf eine nicht unerhebliche Erhöhung des Wasserpreises hin."

Neben vielen weiteren Faktoren, wie der Versorgungssicherheit, den stetig erhöhten Qualitäts-Anforderungen in Bezug auf das Lebensmittel Wasser oder dem eklatanten Fachkräftemangel, erkenne die Verwaltung weiterhin wesentliche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in einem Beitritt zum Wasserzweckverband Juragruppe, der sich ausschließlich im Besitz von Kommunen der Region befinde. "Wir arbeiten weiterhin intensiv daran, diese wichtige Entscheidung so transparent wie möglich darzustellen und entsprechend zu informieren."

Folgende Schritte wurde laut Neuß bereits eingeleitet:

Vergleichende Hochrechnung der Entwicklung der Wasser- und Abwasserpreise in Abhängigkeit der prognostizierten Investitionen durch ein qualifiziertes Fachbüro.

Bewertung der neuen Preiskalkulation der Juragruppe, die voraussichtlich in etwa sechs Wochen vorliegen wird.

Abstimmung mit N-Ergie über die Sicherstellung einer Notversorgung durch das Wasserwerk Ranna im Falle eines Beitritts zur Juragruppe.

"Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass zu den Überlegungen eines Beitritts zur Juragruppe noch keinerlei Entscheidungen getroffen sind – und keinesfalls vorschnell getroffen werden", macht Neuß deutlich.

Der Bürgermeister abschließend: "Wir werden dieses wichtige Thema auch weiterhin mit aller Sorgfalt bearbeiten und ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern, dass der Stadtrat diese Entscheidung nur aufgrund umfassender Information treffen wird und sich dabei so wenig instrumentalisieren lässt wie ich!"

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