Schwabach legt ein "Sabbatjahr" der Investitionen ein: Wie steht es künftig finanziell um die Stadt?

Schwabach - Wie ernst und dramatisch steht es um die Finanzen der Stadt Schwabach in der Zukunft? In der heutigen Stadtratssitzung wird wohl ein fraktionsübergreifendes "Sabbatjahr" der Investitionen beschlossen. Die Parteien sehen die Pläne ganz unterschiedlich.

Die Stadt Schwabach muss sparen. Da geht es der Kommune sicherlich genauso wie anderen Städten und Gemeinden. Doch in der Sitzungsvorlage der Stadtratssitzung am Freitagabend wird es deutlich und drastisch ausgedrückt: Man wolle ein "fraktionsübergreifendes Sabbatjahr für Investitionen" einlegen. Das heißt konkret: "Über die im Jahr 2025 bereits in Planung befindlichen Investitionsprojekte hinaus sollen keine neuen Projekte gestartet werden."

Mit anderen Worten: Schwabach wird 2025 kein weiteres Geld ausgeben als für die Projekte, die schon beschlossen sind oder begonnen haben. Auch um den Martin-Luther-Platz, der aufgehübscht werden soll, geht es. Dazu heißt es wörtlich: "Die Entscheidung über die bauliche Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes nach der Planungsphase im Jahr 2024 bleibt dem Stadtrat für die Haushaltsplanungen 2026 vorbehalten."

Wie viel Geld fehlt der Stadt Schwabach?

Wie steht es um die Stadt Schwabach? Da gehen die Meinungen weit auseinander.

Der Haushaltssprecher der CSU, Roland Krawczyk, sagt im Vorfeld der Sitzung deutlich: "Ein Sabbatjahr ist viel zu wenig." Er und seine Fraktion fürchten um die Liquidität Schwabachs. "Uns steht das Wasser nicht bis zu Hals. Es steht über dem Hals." Er stützt sich auf eine Kostenprognose, nach der allein für die großen Posten einer Stadt - Gebäudeunterhalt, Kita, IT und Personal - zwei bis drei Millionen Euro 2025/26 fehlen würden.

Schwabach

Entscheidung steht aus

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Von Günther Wilhelm 16.11.2023, 06:00 Uhr

Auf der anderen Seite steht Klaus Neunhoeffer, Fraktionssprecher der Grünen. Er sieht in der Sitzungsvorlage, die einige Einsparpotenziale auflistet, die Basis für ein kommunales Leitbild, das sich Schwabach sowieso geben möchte. "Schwabach ist keine Ausnahme. Überall müssen die Städte sparen. Man muss immer jeden Stein umdrehen." Er und seine Fraktion beurteilen das "Sabbatjahr der Investitionen" als logische Konsequenz: "Wir haben so viel am Laufen. Kein Bürger wird 2025 einen Mangel feststellen. Es wird lediglich kein weiterer Bagger auf einer Baustelle auftauchen. Am Ausbau der Kita-Einrichtungen halten wir weiter fest", erklärt er die Lage bildlich. Man wollen selbstverständlich über 2025 hinaus weiter mit Investitionen planen.

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