Kriterienkatalog

Ellingen setzt sich Grenzen für PV-Anlagen

Jan Stephan
Jan Stephan

Weißenburger Tagblatt

E-Mail

6.1.2022, 18:53 Uhr
Kriterienkatalog Der Stadtrat beschließt Vorgaben für den weiteren Ausbau und setzt sich damit selbst Grenzen.

Kriterienkatalog Der Stadtrat beschließt Vorgaben für den weiteren Ausbau und setzt sich damit selbst Grenzen. © Jan Stephan, NN

So auch Ellingen, wo man sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Auf knapp 27 Hektar wird derzeit Solarstrom auf dem Gebiet der Deutschordensstadt produziert. Damit sei man die Nummer eins der solaren Stromerzeuger in Weißenburg-Gunzenhausen, hieß es im Stadtrat.

Im Zuge des Booms kamen im Stadtrat allerdings Diskussionen über die Grenzen des Wachstums auf. Und die führten mitunter zu einem Hin und Her in der Entscheidungsfindung. CSU-Stadträtin Ariane Herzog hatte daher angeregt, einen Kriterienkatalog aufzustellen, der vorgeben sollte, unter welchen Bedingungen man sich weitere Photovoltaikparks in der Fläche vorstellen kann.

"Scheinobjektivität"

Dieser Katalog wurde nun im Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und er sorgte für Diskussionen. CSU-Stadtrat Alexander Höhn kündigte an, den Katalog abzulehnen. Man werde trotzdem jede einzelne Anfrage im Stadtrat diskutieren und entscheiden müssen.

Der Katalog sorge nur für eine „Scheinobjektivität“, befand Höhn. Denn die Aufzählung von Wünschbarkeiten seitens der Stadt würde nicht zu einem klaren Ergebnis führen, ob man einen Park genehmigen muss. Er sei deshalb dafür, Einzelfallentscheidungen zu treffen und sich „dieses Bürokratiemonster“ zu ersparen.

Dem widersprach Herzog. Man habe auch für die Verpachtung kommunaler Flächen an die Landwirtschaft Kriterien erlassen. Warum sollte man das für die Ausweisung von PV-Anlagen nicht tun? Der Kriterienkatalog sei ja nicht bindend und ermögliche immer noch Einzelentscheidungen. Aber er gebe eben einen Rahmen vor, der die Abwägung leichter mache, argumentierte sie. Das sah auch Yvonne Schmid von der SPD so.

Richtwert für maximalen Zubau

Der Großteil des Stadtrats folgte dieser Position. Größeres Unbehagen machte sich allerdings bei der konkretesten Vorgabe des Katalogs breit. Hier setzt sich die Stadt einen Richtwert für den maximalen Zubau von PV-Anlagen.

So sollten nicht mehr als drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Verfügung stehen. Für Ellingen ergäbe sich damit eine maximale Fläche von rund 61 Hektar. Nach Abzug der bereits belegten 27 Hektar verblieben noch etwa 34 Hektar.

CSU-Stadtrat Stefan Krach wandte sich gegen die strikte Zielvorgabe. „Da habe ich wirklich große Bauchschmerzen“, sagte er im Gremium. „Schon wegen der aktuellen Anfragen können wir das eigentlich nicht machen.“ Am Schluss seien die 61 Hektar weg und man müsse dann Projekte ablehnen, die sich aus der Bürgerschaft heraus entwickelten.

Hetzner Online als Thema im Hintergrund?

Eine Rolle bei diesem Bauchweh könnte die Bauvoranfrage von Hetzner online gespielt haben. Das Gunzenhausener Unternehmen will in Ellingen einen Serverpark bauen. Dessen Energie soll zu einem Teil aus einer 35 Hektar großen PV-Anlage kommen. Der Stadtrat wird sich mit dem Großprojekt im kommenden Jahr eingehend beschäftigen müssen.

Andrea Lemmermeier von den Freien Wählern sprach sich dafür aus, die maximal verfügbare Fläche anzuheben. Sie sei eine Befürworterin des PV-Stroms, und die Stadt solle „hier mehr machen“. Ariane Herzog hielt dagegen. „Wir haben auch eine Verantwortung den Menschen hier gegenüber, dass ihr Lebensraum erhalten wird. Wenn wir keine Begrenzung vorgeben, dann habe ich die Sorge, dass die uns alles vollbauen.“

Skeptisch zeigte sich auch CSU-Stadtrat Stefan Spiegl: „Ich habe jetzt eher die Angst, dass wir zu viel machen.“ Der Nachteil der aktuellen Anlagen sei, dass Fläche aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werde. Für ihn sei die sogenannte Agro-Photovoltaik die Zukunft. Der Begriff bezeichnet Anlagen, die so gebaut sind, dass unter ihnen noch Landwirtschaft stattfinden kann. Die Entwicklung sei hier bereits relativ weit.

Gegen Flächenbegrenzung

Auch die beiden CSU-Stadträte Florian Stretz und Christian Wagner sprachen sich gegen die Flächenbegrenzung aus. „Wenn wir jetzt eine klare Grenze ausgeben und dann müssen wir sie immer weiter verändern, dann machen wir uns unglaubwürdig“, fand Stretz. Er plädierte dafür, die Grenze zu streichen.

Man entschied sich schließlich, die Abstimmung über den Katalog zu splitten. Die reine Flächenvorgabe wurde separat abgestimmt. Und sie kam mit 11:6 Stimmen nur relativ knapp ins Ziel. Stretz, Höhn, Wachter und Krach von der CSU sowie Andrea Lemmermeier und Felix Kahn von den Freien Wählern hätten die Flächenvorgabe gerne aus dem Konzept gehabt.

Die Mehrheit sah dies aber anders. Die restlichen inhaltlichen Kriterien des Katalogs wurden mit 15:2 Stimmen beschlossen. Nur Alex Höhn und Stefan Krach waren auch gegen diese Festschreibungen.


Der Ellinger Kriterienkatalog: Wie die Zukunft der PV-Freiflächenanlagen aussehen soll

Technische Erschließung

  • Die Höhe der Module soll 3,50 Meter nicht übersteigen.
  • Es werden Anlagen bevorzugt, die für das regionale Stromnetz systemdienlich betrieben werden, die also etwa ermöglichen, die „Mittagsspitze“ durch Speicher um wenige Stunden zu verschieben.
  • Geeignete Flächen
  • Die Anlagengröße darf im Einzelfall zehn Hektar nicht übersteigen. Liegen mehrere Einzelflächen nebeneinander, muss ein zehn Meter breiter Streifen dazwischen sein.
  • Die Fläche von PV-Freiflächenanlagen im Gebiet der Stadt Ellingen wird auf drei Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche begrenzt. Die Anlage darf keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ergeben.
  • Landwirtschaftlich minderwertige Flächen sollen bevorzugt werden.

Einbindung in die Gemeindestruktur

  • Die Betreibergesellschaft muss ihren Sitz für die gesamte Beriebsdauer in der Gemeinde haben.
  • Sichtbarkeitsanalysen müssen durchgeführt werden.
  • Anlagen, die eine Bürgerbeteiligung möglich machen, werden bevorzugt.
  • Der Betreiber zahlt 0,2 Cent pro erzeugter kWh Strom an die Stadt Ellingen.

Biodiversität

  • Die Bewirtschaftung der Fläche hat nach dem Kriterienkatalog zur Einhaltung der „Triesdorfer Biodiversitätsstrategie“ zu erfolgen.
  • Die Betreiber müssen darlegen, wie sich die Fläche in das lokale Ökosystem einfügt. js

Bei den hier aufgeführten Punkten handelt es sich um einen Auszug aus dem in Gänze umfangreicheren Ellinger Kriterienkatalog.