Höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Nürnberger Politiker ist empört

Nürnberg - Mehrere bayerische Politiker kritisieren die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Der Mittelstands-Chef Sebastian Brehm meint: „1,1 Millionen Beschäftigte sind der Ampel weniger wert als zwei Großkonzerne“.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Sebastian Brehm, hat das Auslaufen der ermäßigten Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie als „Zeichen der Geringschätzigkeit gegenüber mehr als eine Millionen Beschäftige“ kritisiert.

Brehm sagte: „1,1 Millionen Beschäftigte sind der Ampel weniger wert als zwei Großkonzerne. Für die Ansiedlung der Halbleiterwerke von zwei Großkonzernen waren rasch 15 Milliarden Euro da. Die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie aber sind der Ampel nicht einmal drei Milliarden Euro wert.“

Nürnberg

Existenzängste wachsen

Nürnberger Gastro-Chef zur Mehrwertsteuer: "Tausenden Betrieben droht das Aus"

Von Irini Paul 17.11.2023, 10:21 Uhr

Der Nürnberger Politiker warf Bundesregierung und Koalition zugleich „schweren Wortbruch“ vor. „Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz haben im Wahlkampf und auch noch mehrfach danach versprochen, dass der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf Speisen bleiben soll. Jetzt zeigt sich: Ihr Wort ist nichts wert.“

Der Branche geht es schlecht

„Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war bisher eine echte Hilfe für Gastronomie und Hotellerie. Der Branche geht es nach drei Verlustjahren in Folge aber immer noch schlecht. Die Ampel stößt Wirtshäuser, Restaurants, Cafés und Hotels mit ihrer Mehrwertsteuerentscheidung nun zielsicher in die nächste Krise, Preiserhöhungen, Arbeitsplatzverluste, Pleiten und eine Verarmung des sozialen Lebens werden die Folgen sein“, fügte Brehm hinzu.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1. Januar ist auch aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder ein völlig falsches und fatales Signal. "Sie führt zu höheren Lebensmittelpreisen, ist mittelstandsfeindlich und heizt die Inflation nur zusätzlich an. Unsere Wirtschaft und Bevölkerung müssen in diesen Krisenzeiten entlastet werden - und nicht belastet", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Söder und Brehm reagierten mit der Kritik auf Berichte, nach denen die Regierungskoalition im Bund die derzeit noch auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen zu Jahresbeginn wieder anheben will. Darauf hatte sich nach Informationen der dpa die Ampel-Koalition am Donnerstagabend verständigt.

"Anstatt die Preise beim Essen zu erhöhen, braucht es eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent", betonte Söder.

"2.400 Betriebe vor dem Aus"

Die Branche hatte bis zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen. "Die Politik hat einmal mehr sämtliche Warnungen von Branchenverbänden in den Wind geschlagen. Sie geht statt dessen einen Sonderweg im Vergleich zu anderen europäischen Staaten auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen", sagte Achim von Michel vom Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern.

Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer stünden allein in Bayern circa 2.400 Betriebe vor dem Aus. "Die jüngste Entscheidung vernichtet erneut Zehntausende Arbeitsplätze in Bayern und in ganz Deutschland."

Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung wird mit sieben Prozent besteuert. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres.

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