Kampf gegen die Energiekrise: Das fordert die mittelfränkische Wirtschaft

Nürnberg - Explodierende Energiepreise, unsichere Versorgung mit Erdgas als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Die mittelfränkische Wirtschaft fordert durchgreifende Maßnahmen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern.

„Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Existenz ganzer Industriezweige stehen auf dem Spiel, wenn wir die aktuelle Energiekrise nicht bewältigen“, warnt der Präsident der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, Armin Zitzmann, mit Verweis auf ein Positionspapier, das die IHK-Vollversammlung in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen hat. Das Papier war von den IHK-Fachausschüssen „Energie | Umwelt“ und „Industrie | Forschung | Technologie“ erarbeitet worden.

Die mittelfränkische Wirtschaft drängt auf eine Reihe von Notfallmaßnahmen, wobei folgende drei Kernforderungen im Mittelpunkt stehen.

1. Erdgas als Brückentechnologie sichern: Erdgas werde noch über einen sehr langen Zeitraum benötigt, um die Versorgungssicherheit vor allem bei Wärme und Prozessenergie zu gewährleisten, so die IHK-Vollversammlung in dem Beschluss. Die Erdgasimporte aus Russland müssten schrittweise und so schnell wie möglich heruntergefahren werden, aber ein sofortiges Erdgas-Embargo gegen Russland könnte die heimische Grundstoffindustrie und die hierauf aufbauenden Wertschöpfungsketten dauerhaft zerstören. Es drohe ein nicht wiedergutzumachender Schaden für den Industriestandort.

Das Gremium empfiehlt, die im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) vorgesehenen Preisanpassungen der Gasversorger auf den Notfall zu beschränken und, wenn überhaupt, nur stufenweise auf die gasverbrauchenden Unternehmen umzuwälzen.

"Laufzeitverlängerung prüfen"

"Auch geschützte Kunden müssen einen Einsparbeitrag in einer Gasnotlage leisten", heißt es in einer Mitteilung der Kammer. Solange der Markt noch funktioniert, sollte dieser konsequent genutzt werden, beispielsweise in Form von Abschalt-Auktionen.

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Außerdem müsse die Diversifizierung der Energieversorgung konsequent vorangetrieben werden – mit zwei schwimmenden Flüssiggas-Terminals, stärkerer Nutzung von heimischen Erdgasquellen, der Umrüstung von Gasfeueranlagen und einer "vorbehaltlosen Prüfung einer möglichen Laufzeitverlängerung von bestehenden Kernkraftwerken".

2. Energiepreise wettbewerbsfähig halten: Die hohen Energiepreise sind, wie die Kammer betont, derzeit auch ein Ergebnis von politischen Entscheidungen. Deshalb fordere die IHK-Vollversammlung Maßnahmen, um wettbewerbsfähige Preise zu erreichen. Dazu gehöre etwa eine mögliche Senkung von Energie- und Stromsteuern, das Bestreiten weiterer Strompreisumlagen aus dem Staatshaushalt und die Beibehaltung aktueller Entlastungen auf die Steuern bei Kraftstoffen.

© Ralf Rödel, NN

3. Erneuerbare Energien rasant ausbauen und Klimaschutz forcieren: "Auch in Krisenzeiten müssen die festgelegten Klimaziele weiterverfolgt werden", unterstreicht die IHK-Vollversammlung. Der verstärkte Einsatz von erneuerbaren Energien liefere darüber hinaus auch einen wichtigen Beitrag zur Importunabhängigkeit.

Absage an 10H-Regel

Eine wesentliche Hürde seien die bislang nicht verfügbaren Speicher- und die unzureichenden Netzkapazitäten. Wichtig sei hier, dass künftig mehr Flächen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien ausgewiesen werden und dass Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Die 10H-Regel in Bayern solle aufgehoben, die Strom-Verteilnetze ausgebaut werden.

„Angesichts der beispiellosen Energiekrise müssen jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, es darf keine Denkverbote geben“, so IHK-Präsident Zitzmann. „Wir brauchen keine weiteren Ausstiege, sondern Einstiege in neue zukunftsträchtige robuste Lösungen.“ Die Wirtschaft in Mittelfranken stehe aber auch in Krisenzeiten zu den Klimazielen und den hiermit verbundenen Chancen.

Die IHK unterstütze auch den Appell von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an die bayerische Wirtschaft, alle Einsparpotenziale - vor allem bei Erdgas - auszuschöpfen und alle Möglichkeiten des „Fuel Switch“ zu prüfen, heißt es in der Mitteilung weiter. Dies sei auch ein "wichtiger solidarischer Akt, um die Versorgung derjenigen Branchen zu sichern, die ihren Gasverbrauch kaum senken können".

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