Mindestlohn-Verstöße: Nürnberger Zoll leitet immer mehr Verfahren gegen Unternehmen ein

Nürnberg - Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: 2022 hat das Hauptzollamt Nürnberg 64 Ermittlungsverfahren für die Region eingeleitet, weil Firmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben.

Als Folge der kriminellen Praktiken wurden vom Nürnberger Hauptzollamt rund 41.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt, wie die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilt. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) aus Nordrhein-Westfalen, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist.

Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Nürnberg insgesamt 35 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 59.000 Euro. "Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Vor allem auch auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. Es kommt allerdings darauf an, die ausfindig zu machen", sagt Iris Santoro. Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Mittelfranken fordert deshalb, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) den Bau stärker ins Visier nehmen sollte.

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Im vergangenen Jahr konnte Santoro zufolge die FKS im Hauptzollamtsbezirk Nürnberg lediglich 13 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen einleiten. "Jede Kontrolle mehr erhöht die Chance, weitere Verstöße aufzudecken", sagt sie. Denn die Ermittlungsverfahren seien nur die "Spitze des Eisbergs".

Mehr Präsenz zeigen

Die tatsächlichen Zahlen dürften, so ihre Einschätzung, weitaus höher sein. "Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Nürnberg noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt", so die Bezirksvorsitzende.

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