Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten: Die CDU befeuert Vorurteile zu Bürgergeldempfängern

Nürnberg - Die CDU spricht von "Totalverweigerern" unter den Bürgergeldempfängern und will ihnen sämtliche Leistungen streichen. Ein Sozialstaat sollte helfen, statt zu bestrafen, kommentiert Nina Eichenmüller.

"Totalverweigerer" nennt die CDU in ihrem neuen Konzept zum Bürgergeld diejenigen, die "ohne sachlichen Grund" eine "zumutbare Arbeit" ablehnen. Nach der Logik der Partei ist so jemand dann nicht bedürftig und hat dementsprechend keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Die Konservativen wollen diese Menschen schneller und einfacher sanktionieren - ihnen hundert Prozent der Leistungen streichen.

Leistungsempfänger sind nicht notorisch faul

Tatsächlich sind solche "Totalverweigerer" nur wenige Einzelfälle, sagen die Experten aus dem Jobcenter Nürnberg, die täglich mit Leistungsempfängern zu tun haben. Die Mehrheit ist nicht notorisch faul, wie es die CDU suggeriert. Sie befeuert damit wieder einmal unnötig Vorurteile und hetzt die Bevölkerung gegen eine geringe Anzahl an Menschen auf, die es meistens ohnehin nicht leicht haben. "Wahlkampf zulasten von Minderheiten", scheint das diesjährige Motto der Union zu sein.

Wirtschaft

Erfahrungen aus dem Jobcenter

So viele "Totalverweigerer" gibt es unter den Bürgergeldempfängern in Nürnberg wirklich

Von Nina Eichenmüller 22.3.2024, 11:00 Uhr

Ist es nicht zudem das Ziel des Sozialstaats, dem wir uns im Grundgesetz verschrieben haben, schwächere Mitglieder der Gesellschaft aufzufangen? Wir können uns das leisten, diese Einzelfälle mit "durchzuschleppen" und sollten den Menschen helfen, statt sie zu bestrafen und sie an den Rand des Existenzminimums zu drängen.

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