"Söder gegen Links in Schutz nehmen"
Bayerns FDP bleibt der CSU treu: Absage an Ampel-Träume
23.1.2022, 14:12 Uhr
Die bayerische FDP ist gegenüber Erwartungen von Grünen und SPD auf das Schmieden eines Ampel-Bündnisses auch in Bayern auf Distanz gegangen. Es gebe "keine Koalition in der Opposition" und die bayerischen Liberalen fühlten sich auch nicht als "verlängerter Arm der Ampel-Koalition" in Berlin, sagte der Vorsitzende der bayerischen FDP und gleichzeitig Chef der FDP-Landtagsfraktion Martin Hagen zum Abschluss einer dreitägigen Winterklausur am Wochenende in Kloster Seeon.
Söder hat sich "auf die FDP zubewegt"
"Die CSU bleibt für uns potentieller Koalitionspartner", betonte Hagen und pochte auf einen "Kurs der Eigenständigkeit" der Liberalen im Freistaat. In der aktuellen Corona-Politik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Hagen einen "erfreulichen Kurswechsel." Söder habe sich "auf die FDP zubewegt", meinte Hagen.
Der FDP-Landesvorsitzende wies gleichzeitig darauf hin, dass sich sein Landesverband auf einem Parteitag im vergangenen November gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen hat. Es könne jetzt gut sein, dass die FDP die Söder-Regierung bei ihrem neuerdings eingeschlagenen Kurs der Lockerungen "gegen Kritik von Links in Schutz nehmen muss", sagte Hagen mit Blick auf die eher restriktive Haltung der Grünen.
Die Handschrift der FDP in der Corona-Politik sei auch im Bund erkennbar. Ohne die FDP wäre schon eine allgemeine Impfpflicht eingeführt und unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Lockdown verhängt worden, meinte Hagen.
FDP lässt bei Nürnberger Zukunftsmuseum nicht locker
Die FDP im Landtag werde bis zur Landtagswahl 2023 den Kurs der Söder-Regierung "konstruktiv-kritisch" begleiten, kündigte Hagen an. Dazu gehöre die Aufarbeitung von anrüchigen Maskengeschäften durch den unlängst eingesetzten Untersuchungsausschuss und die weitere Aufklärung der Umstände um die Anmietung der Räume für das Deutsche Museum in Nürnberg.
Auch Bayern wird sich nach den Worten des FDP-Landesgruppenvorsitzenden Karsten Klein am "Aufholwettbewerb" beteiligen müssen, den die Berliner Ampel-Koalition gestartet habe. Der FDP sei es gelungen, eine Absage an Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Der Aschaffenburger FDP-Abgeordnete ließ erkennen, dass die beabsichtigte Heraufsetzung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde nicht gerade den Wünschen der Liberalen entspricht. Gleichwohl werde man "als verlässlicher Partner" in der Koalition "diesen Weg mitgehen" und "keine künstlichen Hürden aufbauen." Im Gegenzug erwarte die FDP von SPD und Grünen, dass sie ebenfalls vereinbarte FDP-Anliegen "schnell und unkompliziert" umsetzten.
Einsatz für qualifizierte Zuwanderung
Der als Gast der Klausur zugeschaltete Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands "Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft" (vbw) Bertram Brossardt bestätigte, dass der Koalitionsvertrag "deutlich liberale Handschrift" zeige. Gleichwohl enthalte er für die Wirtschaft auch schwierige Themen etwa zum Arbeitsrecht.
Die Einführung von "Super-Abschreibungen" für Investitionen in Digitalisierung nannte Brossardt "toll" und das Eintreten für den internationalen Freihandel "vollkommen richtig". In der Debatte um die Organisation von Zuwanderung sei die vbw "nicht so weit weg von der FDP." Nach Angaben Brossardts fehlten der bayerischen Wirtschaft bis 2030 etwa 700.000 Fachkräfte. FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hagen setzte sich für "qualifizierte Zuwanderung" ein und warf der bayerischen Staatsregierung vor, von allen Ländern die höchsten Hürden für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu errichten.
In der Energiepolitik wünsche man sich von der Landesregierung "mehr Impulse." Bisher sei diese dadurch gekennzeichnet, dass die CSU Windkraftanlagen abwehre und der Koalitionspartner Freie Wähler den Netzausbau behindere. Dies könne dazu führen, dass die Strompreise im Süden Deutschlands sich von denen im Norden nach oben abkoppelten. Die Abwanderung energieintensiver Industrie nach Norden könnte die Folge der "Versäumnisse der bayerischen Energiepolitik" sein, warnte Hagen.
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