Sascha Müller im Podcast
Gaspreiserhöhung ausgeschlossen?
5.10.2022, 15:48 Uhr
"Doppelwumms" oder Rohrkrepierer? Auf die Frage nach dem Entlastungspaket der Bundesregierung hat der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sascha Müller, eine einfache Antwort. "Die Koalition hat vieles auf den Weg gebracht und ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen werden", sagt der Finanzexperte der Grünen. Müller vertritt den Wahlkreis Nürnberg-Süd und Schwabach. Er bezeichnet die Gaspreisbremse als probates Mittel, um weitere Preiserhöhungen - soweit diese jetzt nicht schon vom Versorgungsunternehmen angekündigt sind - auszuschließen.
"Ich erwarte keine Hiobsbotschaften mehr", gibt sich Müller im Podcast "Horch amol" optimistisch. Zum einen falle jetzt die Gasumlage weg, die von den Versorgungsunternehmen bereits in ihrer Neukalkulation der Gaspreise berücksichtigt wurde, zum anderen reagierten die Energiemärkte bereits auf die Ankündigungen des Entlastungspaket mit fallenden Preisen.
Vorschläge von der Expertenkommission
Es werde zwar keinen kompletten Deckel für den Gaspreis geben, da dies im Widerspruch zu den notwendigen Energiesparmaßnahmen stehen würde, aber Müller geht davon aus, dass es beispielsweise nach der von der N-Ergie angekündigten Erhöhung der Gaspreise zum 1. Januar 2023 keine weitere Erhöhung mehr geben wird.
Auf die weiterhin fehlenden konkreten Vorschläge für die Umsetzung des Entlastungspakets angesprochen, verweist der Bundestagsabgeordnete darauf, dass ein "staatlicher Eingriff" gut vorbereitet sein will. "Wir dürfen uns keine Schludrigkeiten erlauben", ergänzt Müller und es sei der richtige Weg, auf die Vorschläge der nun eingesetzten Expertenkommission zu warten, statt mit Schnellschüssen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Das bei allen Hilfsmaßnahmen dennoch kein Weg am Energiesparen vorbeiführt, betont Müller immer wieder. Die Anstrengungen der Bundesregierung hätten nicht das Ziel, ein "weiter so" zu ermöglichen, sondern es gehe auch darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die dazu geschnürten Pakete sind etwas "aus dem Fokus gerutscht" bedauert der Parlamentarier. Beim Thema Atomkraft bittet Müller um eine differenzierte Betrachtung. "Wir brauchen diesen Reservebetrieb nur, falls wir keinen Atomstrom aus Frankreich mehr bekommen würden", so Müller und stellt klar: "Im April ist mit der Atomkraft Schluss."
"Weniger Gorilla-Diplomatie"
Die scharfen verbalen Angriffe von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Richtung Ampelregierung, die sich vor allem gegen die Energiepolitik richten, lassen Sascha Müller ziemlich kalt. "Wir haben in der Koalition so viel Arbeit zu tun, dass wir gar keine Zeit haben, um auf die Querschüsse von Söder zu hören", meint er lapidar. Bedauerlich findet Müller, dass Söder in Krisenzeiten darauf setzt, mit "billig zu punkten". Tatsache sei, dass es in Bayern Wasserkraft "schon lange vor der CSU gab", der Windkraftausbau - wie auch der Leitungsbau - verhindert wurde und auf gerade mal vier Prozent der staatlichen Gebäude seien Photovoltaikanlagen installiert.
"Ich wünsche mir weniger Gorilla-Diplomatie und mehr Gemeinschaftsgefühl", so Sascha Müller. Solidarität sei keine Einbahnstraße und die CSU und die Freien Wähler sollten nicht vergessen, dass er sich als fränkischer Abgeordneter mit aller Kraft dafür einsetzt, dass die bayerischen Unternehmen und Betriebe gut über den Winter kommen.
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