ÖDP sieht "klare Rechtslage"
Marktsonntage: Harsche Kritik an der Weißenburger CSU
Weißenburg
Die Christsozialen argumentieren mit Unterstützung von Weißenburger Einzelhändlern, dass die Marktsonntage zu einer Belebung der Stadt führen würden und wichtig für die Umsätze der Unternehmen seien. Außerdem sei es den Beschäftigten in vielen Betrieben ohnehin freigestellt, ob sie an diesem Tag arbeiten wollen oder nicht.
Die ÖDP konterte nun mit scharfen Worten. Von "offener Missachtung der Justiz" ist in der Pressemitteilung ebenso die Rede wie von "Bruch der Sonntagsruhe" sowie der "Erhebung des Konsum- und Wachstumswahns zum Selbstzweck". Die Ökodemokraten sehen eine "klare Rechtslage", und diese sehe eben so aus, dass die Marktsonntage in Weißenburg in ihrer bisherigen Form nicht mehr zulässig sind. Dabei geht es nur um die Geschäfte außerhalb der Stadtmauer, die nicht mehr öffnen dürften. Innerhalb der Altstadt bliebe auch bei einer Änderung der Marktordnung alles beim Alten.
Es mit "gezielter Untätigkeit" auf "einen Rechtsstreit ankommen" zu lassen, könne "zu einer deutlich beschleunigten Erosion des Rechtstaates kommen", fürchtet ÖDP-Kreisvorsitzender Kilian Welser (Gunzenhausen) in der Pressemitteilung. Sein Stellvertreter Simon Scherer (Gunzenhausen) stellt die Frage, wofür das "C" im Parteinamen der CSU eigentlich stehe. Er sieht bei der CSU den Willen zur Schaffung des "Homo Consumens", heißt es im ÖDP-Pressetext. Scherer: "Ist aber nicht der Schutz des Sonntages ein zentrales Anliegen christlicher Philosophie? Hat das dritte Gebot nicht gerade heute diese wichtige Schutzfunktion für den Menschen selbst?"
Der Vorwurf an die Vertreter der Sonntagsallianz, diese hinterließen "in ganz Deutschland verbrannte Erde", sei an Absurdität, Maßlosigkeit und Tatsachenverdrehung nicht zu überbieten. "Das Müllaufkommen eilt jedes Jahr zu einem neuen Rekord – wie unlängst einmal mehr im Umweltausschuss des Kreistags berichtet – und der CSU fällt tatsächlich nichts Besseres ein, als auch noch den Sonntag dem Kaufrausch zu opfern", so Reinhard Ebert (Heidenheim). Er ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Kreistag und Mitglied im Umweltausschuss.
Er rät der CSU zur Lektüre des Buches "Grenzen des Wachstums" von Dennis Meadows. Das fundamentale Grundlagenwerk ist zwar schon 50 Jahre alt, doch die CSU in Weißenburg scheine davon "offensichtlich noch nicht das Geringste mitbekommen" zu haben.
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